SPD-Kreistagsfraktion zur Krise der Kommunalfinanzen: „Strukturelle Reformen sind nötig!“
„Steigende Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen setzen unsere kommunalen Haushalte derzeit unter Druck. Das Problem liegt aber tiefer: die Landkreise und Gemeinden sind als wichtige Träger der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge strukturell im Staat unterfinanziert. Es ist höchste Zeit, daß die für die kommunale Ebene hauptzuständige Landespolitik die Lage nicht verdrängt, sondern handelt“, schlussfolgerte der Vorsitzende ...