Die Bundesregierung hatte mit der Regierungsbildung ein Sondervermögen über 12 Jahre beschlossen, mit dem der Rückstand Deutschlands bei seiner Infrastruktur aufgeholt werden soll. Dafür braucht es Investitionen und diese werden gerade auch auf der kommunalen Ebene getätigt. Absicht der Regierung war es deshalb, erhebliche Mittel des Sondervermögens über die Bundesländer an die Gemeinden, Städte und ...