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10-11

Öffentliche Anfrage zur Gewinnverwendung der Sparkassen

Sehr geehrte Frau Präsidentin Dr. Ruppert, der Landkreis Göppingen befindet sich wie die meisten Kommunen in Baden-Württemberg in einer äußerst schwierigen Haushaltslage, in der harte Einschnitte vor allem im sozialen Bereich unumgänglich erscheinen und in der die kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage nicht noch weiter belastetet werden können. In dieser finanziell dramatischen Situation müssen aus ...

10-11

CDU-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2026

„Haushaltskonsolidierung ist kein negatives Schlagwort, Haushaltskonsolidierung ist keine Frage des Sollens oder des Wollens – Haushaltskonsolidierung ist angesichts der Dramatik ein strukturerhaltendes Muss.  2 Zahlen belegen die Dramatik: der Landkreis muss ein Defizit von 16 Mio. € ausgleichen, und die Kommunen haben nächstes Jahr bei nominal gleicher Kreisumlage 15 Mio. € mehr zu zahlen“, sagte ...

09-30

SPD-Kreistagsfraktion beriet Haushaltslage: „Handlungsbedarf ja – drohende einseitige Kürzungen im Sozialbereich nein“

„Die kommunale Finanzkrise erzeugt auch für unseren Landkreis Handlungsbedarf. Wir wehren uns aber entschieden gegen drohende Kürzungen bei bewährten und dringend notwendigen sozialen Fundamenten in unserem Landkreis!“ Benjamin Christian zog dies als Bilanz einer ersten Aussprache der SPD-Kreistagsfraktion zu den nun im Landkreis bekannt gewordenen Haushalts-Konsolidierungsvorschlägen von Landrat und Finanzdezernent. Und Vize Susanne Widmaier: „Wir ...

09-30

Energieministerkonferenz: Jetzt politischen Druck für kluge Einbindung der Bioenergie erhöhen

Heute findet in Berlin das Verbändegespräch im Vorfeld der kommenden Energieministerkonferenz statt. Für das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) unterstreicht die Leiterin, Sandra Rostek, den dringenden Handlungsbedarf im Wärme- sowie auch im Stromsektor. Hier braucht es zügig umfangreiche gesetzliche Nachbesserungen für eine kostengünstigere, resilientere und sichere Energieversorgung. „Es ist gut, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, bei ...

09-30

Strafzettel aus Frankreich, doch das Auto gehört ihm gar nicht

Herr S. staunt nicht schlecht, als ein Strafzettel aus Frankreich in seinem Briefkasten landet. Angeblich sei er zu schnell gefahren. Zusätzlich fordert die Behörde eine offene Mautgebühr ein. Der Haken: Das Fahrzeug, um das es geht, gehört Herrn S. gar nicht. Was also tun? "Justiz ohne Grenzen" des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. erklärt, wie ...

09-29

Kehrtwende im Umgang mit Sozialausgaben und Solidarität – Die Grünen im Kreis setzen sich für eine planvolle Konsolidierung des Haushalts des Landkreises ein, die Strukturen nicht alternativlos zerschlägt.

„Das, was uns bekannt ist, kommt einer sozialen Kehrtwende im Landkreis gleich, Solidarität mit den Kommunen und den Sozialpartnern muss anders aussehen“ so Hans Zeeb, Sprecher der Kreistagsfraktion und Gemeinderat in Süßen. Geplant ist unter anderem der Wegfall der Förderung von Schulsozialarbeit, offener Jugendarbeit und zahlreicher Beratungsangebote. „Die Folgen wären irreversibel und absolut unvorhersehbar“. Aus ...

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