„Die Einigung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zur Linderung der kommunalen Finanzkrise wirkt sich auch auf den Landkreis und seine Kommunen aus. Es war gut,dass wir Druck gemacht haben. Der umstrittene Landkreis-Haushalt dürfte nun auf der Einnahmenseite zu korrigieren sein“,folgert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion,Benjamin Christian. 

SPD listet detailliert mögliche Einnahmeverbesserungen auf 

Die SPD-Fraktion hat deshalb eine aktualisierte Darstellung der Mehreinnahmen des Landkreises in Folge der finanziellen Zugeständnisse nun auch des Landes beantragt. Susanne Widmaier und Peter Hofelich,Mitglieder im für die Finanzen zuständigen Verwaltungsausschuss,listen dazu nach erster Sichtung auf: „Wir haben die schon seit Wochen bekannten Zusatzleistungen des Bundes bei den Betriebskosten für Krankenhäuser. Jetzt kommen neu für den Landkreis Leistungen des Landes bei den Schulbegleitungen an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren hinzu“. Dazu komme die Summe von 550 Mio Euro über zwei Jahre als Zusatzbetrag in den baden-württembergischen Finanzausgleich,von denen neben den Städten und Gemeinden auch die Landkreise profitieren können. Schliesslich seien die zugestandenen Nachzahlungen des Landes für Ausgaben beim Bundesteilhabegesetz und beim Inklusionsausgleichgesetz zu nennen. Dies alles und ggf Weiteres könne namhafte Beträge für den Landkreis bedeuten,die zur ordentlichen aktuellen Bestandsaufnahme dazu gehören.

Jetzt kommt es auf Investitionen an!

Und ganz wichtig,so Widmaier,ist auch die investive Seite: „die Einigung,daß aus den für Kommunen und Länder reservierten 100 Mrd Euro in dem 500 Mrd – Sondervermögen des Bundes nun die Kommunen in Baden-Württemberg zwei Drittel erhalten,bedeutet einen Schub für kommunale Neu-Investitionen“. Das helfe nicht nur über Jahre den Gemeinden im Kreis Göppingen,sondern könne zumindest mittelbar auch eine Entlastung für die Landkreiskasse ergeben. „Gerne auch direkt über Anmeldungen von landkreis-zugehörigen Infrastrukturprojekten“.

Landesregierung muß strukturell und nachhaltig helfen

Peter Hofelich goss aber auch Wasser in den Wein der Einigung: „Mit der Frist von meist zwei Haushaltsjahren bei den zusätzlichen reinen Landesgeldern ist eine Linderung und entlastende Verschnaufpause erreicht,aber nicht die angestrebte strukturelle,also dauerhaft angelegte Verbesserung der Land-Kommunen-Finanzbeziehungen. Da muss spätestens nach der Landtagswahl Nachhaltiges kommen. Immerhin hat sich gezeigt,dass die Jammer-Rhetorik des grünen Finanzministers sich nicht halten ließ: die Landesgelder können nun doch auch aus den bisher verriegelten üppigen Rücklagen im Landeshaushalt bezahlt werden“. Daneben blieben die beiden kreis-eigenen Hauptlasten: Mangelnde Pro Kopf-Steuerkraft und Klinikdefizit. Daran müsse vor allem gearbeitet werden.

Zusätzliche Spielräume für Vermeidung kontraproduktiver Sparhärten nutzen

Benjamin Christian: „Die Devise für den beschliessenden Kreistag sollte nun heißen,die entstehenden Entlastungen zusätzlich für Spielräume zur Vermeidung kontraproduktiver Sparhärten zu nutzen und sich selber auch mehr verantwortlich für kommunale Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur zu zeigen“.

PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen